Schlagwort: Afrin; Türkei; Syrien; Erdogan

Afrin, einer der drei kurdischen Kantone, war seit Beginn des Krieges in Syrien eine der ruhigsten Regionen des Landes. Sie war für viele hunderttausende Kriegsflüchtlinge zur neuen Heimat geworden. Bis die Türkei anfing, Afrin aus ihrer Grenze heraus zu bombardieren,wurde Afrin weitestgehend verschont.
Der „Operation Olivenzweig“ war vorangegangen, dass Russland die Operation „Firat Kalkani“ unterstützte, um die Fusion der kurdischen Kantone (Kobane und Afrin) zu verhindern. Sie war vor allem eine Operation gegen Afrin. Russland schickte hunderte Soldaten an die Grenze, die als „Friedensbeobachter“ fungieren sollten.
Auch wenn Russland auf der einen Seite für die Begrenzung der kurdischen Forderungen ist und auf der anderen Seite die Kurden gerne für eigene Interessen und Strategien einbinden würde, möchte Russland dennoch nicht das strategische Bündnis mit der Türkei verspielen. Daher wird die Operation Olivenzweig gegen Afrin unterstützt. Man verhandelt zur Zeit darüber, ob die politische Macht nach der Operation dem syrischen Regime oder der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee übertragen wird. Auch wenn die zweite Option für Russland ernsthafte Risiken beinhaltet, ist der türkische Angriff auf Afrin aus zweierlei Gründen stark attraktiv für Russland: Zum einen werden die Kurden geschwächt, die einen eigenen Staat beanspruchen könnten und damit eine Gefahr für Assads Alleinanspruch darstellen und zweitens werden damit die Beziehung zwischen der USA, die die Kurden unterstützen, und dem Nato Mitglied Türkei ernsthaft beeinträchtigt und Konflikte werden innerhalb des NATO-Bündnisses getragen.
Die USA hatten bereits vor der Entscheidung eines Angriffs auf Afrin erklärt, dass sie eine Grenzsicherheitsarmee mit 30.000 Soldaten aufbauen wollen, die aus den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte bestehen soll, die von den Kurden dominiert wird. Diese Armee sollte die Grenzen gegen die Türkei und gegen das syrische Regime schützen. Dies hätte Russlands Pläne für Syrien stark gefährdet. Die mit der Grenzsicherheitsarmee verbundene Intention der USA war eine föderale Einbindung der Kurden in Syrien, wenn Assad geschlagen wird, was wiederum mit dem russischen Plan von der Einheit von Syrien unter Assad und einer begrenzten Autonomie für die Kurden in Widerspruch steht.
Russlands Einwilligung, dass die Türkei nun Afrin angreift, führte dazu, dass die USA sich zurückzogen und erklärten, dass Afrin für sie keine Region mit hoher Priorität sei. Dies kann als Schachzug der USA interpretiert werden, um die Beziehungen mit der Türkei nicht allzu sehr zu zerreiben, womit Russland aber wahrscheinlich rechnet.
Um die Gemüter zu besänftigen, reagierte auch der US-Außenminister Tillerson mit der Erklärung, dass sie „nicht die Absicht hätten, eine Grenzsicherungsarmee aufzubauen“.
Die Frage in diesem imperialistischen Schachspiel in Bezug auf die Türkei ist folgende: Kann eine Operation, dessen Durchführung oder Nicht-Durchführung den Führungsanspruch Russlands oder der USA in Syrien bestimmt, „ein nationales Sicherheitsproblem der Türkei“ sein, wie zu Beginn von der türkischen Regierung behauptet wurde? Besteht das nationale Sicherheitsproblem nicht viel mehr darin, ob die Türkei sich zum Handlanger der imperialistischen Pläne macht oder eben nicht?
Nie war die demokratisch-politische Lösung des Kurdenproblems so nah und international lösbar wie heute. Aber die islamische Erdogan-Administration, die stark mit der nationalistischen MHP kooperiert, erkennt die Lösung aus Eigeninteressen nicht an und versucht, die Bevölkerung mit nationalen Gefühlen hinter sich zu versammeln. Alle,die bei diesem Spiel nicht mitmachen, werden als Vaterlandsverräter und Feinde abgestempelt und mundtot gemacht.