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Anklage fordert Haftstrafen und politisches Betätigungsverbot für die während der Proteste in Istanbul festgenommenen 139 Personen

Im Zusammenhang mit den Protesten nach der Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde eine Anklageschrift gegen 139 Personen gestellt. Darin werden Haftstrafen und politische Betätigungsverbote gefordert.

Nachdem der Präsidentschaftskandidat der CHP und  Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, festgenommen wurde, kam es in vielen Teilen der Stadt zu Protesten. Dabei wurden zahlreiche Personen festgenommen, unter ihnen viele Studierende und junge Menschen. Nahezu 300 Personen sollen derzeit inhaftiert sein.

Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Saraçhane, die infolge der Ermittlungen gegen die Stadtverwaltung von Istanbul stattfanden, wurde gegen 139 Personen – davon 104 in Untersuchungshaft – eine Anklageschrift erstellt. Die von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul vorbereitete Anklageschrift wirft den Angeklagten vor, gegen das „Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen“ verstoßen zu haben, und fordert jeweils bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus wird in der Anklageschrift auch für viele der Angeklagten ein politisches Betätigungsverbot verlangt. Zu den Betroffenen zählt unter anderem Berkay Gezgin, bekannt als Urheber des Slogans „Her şey çok güzel olacak“ („Alles wird sehr schön“) und seit Kurzem Mitglied des Parteirats der CHP. Auch weitere junge Menschen, die in politischen Parteien und Jugendorganisationen aktiv sind, sollen betroffen sein.

Die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wurde vom 49. Strafgericht erster Instanz (Asliye Ceza Mahkemesi) angenommen.

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Noch hält Erdoğans wichtigste Stütze

An der Spitze dieser Hierarchie steht Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Er will dort bleiben, vielleicht bis zu seinem Tod. Sein parteipolitisches Instrument dafür ist seit 23 Jahren die „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, kurz: AKP oder „AK-Parti“, wie vor allem Anhänger sagen. Es ist ein Wortspiel, das auf Deutsch übersetzt so viel bedeutet wie „die reine Partei“. Bis auf die Jahre von 2014 bis 2017 ist Erdoğan ihr Vorsitzender.

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Der Staat der inneren Sicherheit, die militarisierte Akkumulation und das Feindstrafrecht

Eines der hervorstechendsten Merkmale einer autoritären Staatsform ist die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Verflechtung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie Kontrolle der Exekutive über die Justiz durch ihre Politisierung unter Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. 1 In der von der Volksallianz im März eingeleiteten politischen Säuberungswelle lassen sich diese autoritäre Tendenz sowie Spuren des als militarisierte Akkumulation bezeichneten Wirtschaftsmodells in Politik und Recht erkennen.

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Solidarität und Widersprüche in den deutsch-türkischen Beziehungen

Köln ist nach Berlin, Hamburg und München die viertgrößte Stadt in Deutschland. Eine Stadt mit über einer Million Einwohnern bilden die Türkeistämmigen die größte Gruppe von Migranten. Da fast alle türkeistämmigen Migrantenorganisationen hier ihren Hauptsitz haben, gilt Köln als inoffizielle „Hauptstadt“ der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Daher kommen oft die ersten Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei aus Köln.

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2,2 Millionen Menschen demonstrieren in Istanbul

Als Reaktion auf die Repressionen der Regierung, Festnahmen und Inhaftierungen versammelten sich heute Hunderttausende Bürger im Stadtteil Maltepe, um Gerechtigkeit, ein menschenwürdiges und sicheres Leben zu fordern. Der für die Kundgebung vorgesehene Bereich war überfüllt, und die Menschen durchbrachen Polizeibarrikaden, um das Gelände zu erweitern.

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Türkei: Gemeinsam gegen die AKP

Noch bevor der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu vergangene Woche verhaftet wurde, gingen bereits zahlreiche Studierende in der Türkei auf die Straße. Sie protestierten dagegen, dass İmamoğlu sein Universitätsabschluss aberkennt wurde – eine Voraussetzung, um Präsident der Türkei zu werden. Doch die Studierenden gingen nicht nur für den CHP-Politiker auf die Straße, sondern auch für sich selbst. Eine von ihnen ist die 23-jährige Ceren. Sie studiert an der Universität Istanbul Französische Sprache und Literatur. Sie hat keine Angst davor, während der Proteste verhaftet zu werden – vor einer Zukunft in Armut und Unsicherheit schon. (Quelle: ND-Aktuell)

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