Kategorie: Erklärungen

25. März 202527. März 2025

Erdoğan-Regierung, Volk und Demokratie in Bewegung: Was passiert in der Türkei?

Die Verhaftung und Amtsenthebung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu sowie von mehr als 100 Stadtverwaltern durch die Erdoğan-Regierung war der Tropfen, der das Fass in der Türkei zum Überlaufen brachte. Die Operation, die darauf abzielte, İmamoğlus Präsidentschaftskandidatur zu verhindern, wurde als vollständige Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem seit Jahren autoritär regierten Land betrachtet. Dies führte seit dem 19. März zu landesweiten Protestaktionen mit Millionen von Teilnehmern. In der Türkei, wo Erdoğan alle Mittel einsetzt, um seine Macht zu sichern, gingen vor allem in den Großstädten Menschen auf die Straßen, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.

18. Februar 202527. März 2025

Türkei: Festnahme von Oppositionellen gehen weiter

In den frühen Morgenstunden wurden bei Hausdurchsuchungen in 10 Provinzen in und um Istanbul zahlreiche Mitglieder der Demokratische Partei der Regionen (DBP), der DEM-Partei, der Revolutionären Partei (devrimci parti), der Partei der Arbeit (EMEP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der HDK, der SYKP und der Grünen Linkspartei festgenommen.

22. März 201825. März 2025

Soli-ABO für Evrensel!

Die Pressefreiheit in der Türkei leidet. Nur noch wenige Printmedien berichten unermüdlich und kritisch über Erdogan, seine AKP und ihre Machenschaften. 3 dieser regierungskritischen Zeitungen sind die Cumhuriyet, die Evrensel und die Birgün, die durch Gerichtskosten, Verfahren und Verhaftungen mundtot gemacht werden sollen. Alle drei haben Mitarbeiter, die seit Monaten im Gefängnis ausharren, in vielen Fällen ohne Anklage. Einzelne Exemplare und Ausgaben werden konfisziert, der Verkauf verhindert, Käufer und Verkäufer kriminalisiert und mit Gewalt dazu gezwungen und genötigt, die Zeitungen gar nicht erst anzubieten oder geheim unter der Ladentheke abzugeben.

9. März 201827. März 2025

Appell an die Bundesregierung: Keine schmutzigen Deals mit Erdoğan!

Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei! Ein Politikwechsel muss her!
Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa.
Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.
Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.
Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten, der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.
Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.
Nicht Böhmermann, sondern der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht !
Brechen wir das Schweigen und werden wir – in einer langandauernden Kampagne- so laut bis man uns hört!

9. März 201827. März 2025

Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens. Seit Tagen stand Afrin, der Teil der mehrheitlich von Kurden bewohnten selbstverwalteten Demokratischen Konföderation Nordsyrien (Rojava) ist, unter Artilleriebeschuss der türkischen Streitkräfte. Am 20. Januar begannen türkische Jets die Region zu bombardieren. Kurdische Quellen berichten, es habe bisher neun Todesopfer gegeben, darunter sechs Zivilisten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim kündigte an, auf die Luftschläge würde jetzt der Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien folgen, die von dschihadistischen Milizen unterstützt werden.

5. März 201827. März 2025

Keine militärische Operation, sondern Frieden. Keine Feindschaft, sondern Brüderlichkeit!

Am 20. Januar hat das türkische Militär zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) eine intensive Luft- und Bodenoffensive gegen die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien begonnen.
Bereits zwei Jahre zuvor hatte das türkische Militär seine Soldaten nach Al-Bab geschickt, um eine Fläche von 20.000 km2 zwischen Dscharabulus bis Al-Bab zu kontrollieren. Türkische Regierungsvertreter erklären immer wieder, dass die sog. „Operationen“ (man spricht explizit nicht von „Krieg“) außerhalb der eigenen Staatsgrenzen weitergehen werden. Interessant ist die Aussage, die öfters fiel, dass man die Ziele dieser „Operationen“ ständig aktualisieren werde.