Die Pressefreiheit in der Türkei leidet. Nur noch wenige Printmedien berichten unermüdlich und kritisch über Erdogan, seine AKP und ihre Machenschaften. 3 dieser regierungskritischen Zeitungen sind die Cumhuriyet, die Evrensel und die Birgün, die durch Gerichtskosten, Verfahren und Verhaftungen mundtot gemacht werden sollen. Alle drei haben Mitarbeiter, die seit Monaten im Gefängnis ausharren, in vielen Fällen ohne Anklage. Einzelne Exemplare und Ausgaben werden konfisziert, der Verkauf verhindert, Käufer und Verkäufer kriminalisiert und mit Gewalt dazu gezwungen und genötigt, die Zeitungen gar nicht erst anzubieten oder geheim unter der Ladentheke abzugeben.
„Soli-ABO für Evrensel!“ weiterlesenAppell an die Bundesregierung: Keine schmutzigen Deals mit Erdoğan!
- Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei! Ein Politikwechsel muss her!
- Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!
- Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa.
- Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.
- Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.
- Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten, der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.
- Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.
- Nicht Böhmermann, sondern der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht !
- Brechen wir das Schweigen und werden wir – in einer langandauernden Kampagne- so laut bis man uns hört!
Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!
Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens. Seit Tagen stand Afrin, der Teil der mehrheitlich von Kurden bewohnten selbstverwalteten Demokratischen Konföderation Nordsyrien (Rojava) ist, unter Artilleriebeschuss der türkischen Streitkräfte. Am 20. Januar begannen türkische Jets die Region zu bombardieren. Kurdische Quellen berichten, es habe bisher neun Todesopfer gegeben, darunter sechs Zivilisten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim kündigte an, auf die Luftschläge würde jetzt der Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien folgen, die von dschihadistischen Milizen unterstützt werden.
„Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!“ weiterlesenJournalismus unter Kriegsbedingungen
Der Militäroperation in Afrin haben sie den Namen “Olivenzweig” gegeben. Angesichts der heutigen Bedingungen fragt man sich unweigerlich, was uns wohl erwarten würde, wenn sie den Namen “Weber-Karde” oder einer anderen Distelart gewählt hätten. Mit der Bezeichnung “Olivenzweig” wird suggeriert, die Operation hätte den Frieden zum Ziel. Andererseits werden Menschen festgenommen, weil sie sich in sozialen Medien gegen den Krieg und für den Frieden ausgesprochen haben. Zu diesen Festgenommenen gehören inzwischen auch Journalisten.
„Journalismus unter Kriegsbedingungen“ weiterlesen„Der Zug ist noch nicht abgefahren“
Fatih Polat, Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, sagt, dass kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist. Das Wort „oppositionell“ mag er nicht.
„„Der Zug ist noch nicht abgefahren““ weiterlesenImperialistische Pläne hinter der Afrin Operation
Afrin, einer der drei kurdischen Kantone, war seit Beginn des Krieges in Syrien eine der ruhigsten Regionen des Landes. Sie war für viele hunderttausende Kriegsflüchtlinge zur neuen Heimat geworden. Bis die Türkei anfing, Afrin aus ihrer Grenze heraus zu bombardieren,wurde Afrin weitestgehend verschont.
Keine militärische Operation, sondern Frieden. Keine Feindschaft, sondern Brüderlichkeit!
Am 20. Januar hat das türkische Militär zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) eine intensive Luft- und Bodenoffensive gegen die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien begonnen.
Bereits zwei Jahre zuvor hatte das türkische Militär seine Soldaten nach Al-Bab geschickt, um eine Fläche von 20.000 km2 zwischen Dscharabulus bis Al-Bab zu kontrollieren. Türkische Regierungsvertreter erklären immer wieder, dass die sog. „Operationen“ (man spricht explizit nicht von „Krieg“) außerhalb der eigenen Staatsgrenzen weitergehen werden. Interessant ist die Aussage, die öfters fiel, dass man die Ziele dieser „Operationen“ ständig aktualisieren werde.
Erdogan und die AKP-Regierung spielen ein gefährliches Spiel auf unsere Kosten!
„Wenn Elefanten trampeln, leidet nur das Gras“. Das trifft gegenwärtig auf die diplomatische Krise zwischen der türkischen Regierung und den Regierungen europäischer Staaten. Nach dem in Deutschland Wahlkampfauftritte der türkischen Minister abgesagt wurden, ist die Situation in den Niederlanden regelrecht eskaliert, außer Kontrolle geraten. Zuerst wurde dem türkischen Außenminister Cavusoglu keine Landeerlaubnis gewährt, dann wurde auch noch die Familienministerin Kaya aus den Niederlanden eskortiert. Im Gegenzug wurde der niederländische Chefdiplomat zur „unerwünschten Person“ erklärt.
„Erdogan und die AKP-Regierung spielen ein gefährliches Spiel auf unsere Kosten!“ weiterlesenProzessbeobachtung in Ankara: Das Erdogan-Regime am Pranger
von Walter Hofmann | Am 7. und 8. November war ich schon als Prozessbeobachter in Ankara. Wieder komme ich gegen Mitternacht an und werde mit zwei Kollegen aus NRW in das Egitim-Sen-Hotel gebracht, das Gästehaus der Lehrergewerkschaft.
Alle Macht für Erdogan
von Norman Paech | Vorbilder setzen auf Gewaltenteilung, doch der amtierende Machthaber macht aus der türkischen Demokratie eine Diktatur.
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