Keine deutsche Hilfe für türkische Kriegspläne!

Der türkische Staat startete die angekündigte Militäroffensive gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens. Seit Tagen stand Afrin, der Teil der mehrheitlich von Kurden bewohnten selbstverwalteten Demokratischen Konföderation Nordsyrien (Rojava) ist, unter Artilleriebeschuss der türkischen Streitkräfte. Am 20. Januar begannen türkische Jets die Region zu bombardieren. Kurdische Quellen berichten, es habe bisher neun Todesopfer gegeben, darunter sechs Zivilisten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim kündigte an, auf die Luftschläge würde jetzt der Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien folgen, die von dschihadistischen Milizen unterstützt werden.

Im Fokus der türkischen Militäroffensive stehen nach eigenen Angaben die Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). YPG ist Teil des Militärbündnisses Syrische Demokratische Kräfte (SDF). Das Bündnis ist die einzige demokratische und säkulare Kraft in Syrien, die den Islamischen Staat (IS) erfolgreich bekämpft hat. Dass die AKP-Regierung unter dem Vorwand des Regimewechsels auch auf dschihadistische Terrorbanden zurückgreift, ist kein Geheimnis. Jetzt sollen diese erneut an der Seite der Bodentruppen eingesetzt werden.

Seit dem Beginn des Kriegs in Syrien im Jahre 2011 ist Afrin die sicherste Region im Norden des Landes. Sie bot den Kriegsflüchtlingen stets Zuflucht vor islamistischen Terroristen an. Trotz der zahlreichen Provokationen seitens der türkischen Armee ging von Afrin keine Bedrohung aus. Dass der Kanton jetzt als eine Gefahr für die Türkei dargestellt und zum Ziel von Militärangriffen wird, macht die wahren Absichten der AKP-Regierung deutlich: das Selbstbestimmungsrecht der Kurden soll um jeden Preis verhindert werden.

Die unverhohlene Kriegstreiberei des türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner AKP-Regierung wird seit Wochen von einer nationalistischen Propaganda begleitet. Diese soll auch der Einschüchterung von Kurden im Land, aber darüber hinaus jeglicher Opposition in der Türkei dienen. Mit ihrer Militäroffensive beschwört die Türkei nicht nur ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien, sondern auch die Gefahr einer bürgerkriegsähnlichen Entwicklung in der Türkei auf.

Trotz dieser Gefahren hält die Bundesregierung an ihrer Politik der Unterstützung der Türkei fest. Während Erdoğan die Offensive ankündigte, erklärte Bundesaußenminister Gabriel, die Bundesregierung werde die Modernisierung der Leopard-II-Panzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall genehmigen. Diesen Deal begründet er, wie die Türkei ihre jetzigen Angriffe, mit dem Kampf gegen den IS-Terror.

Laut Presseberichten erklärten “nicht näher genannte Kreise aus dem Auswärtigen Amt”, man sei besorgt und rufe “alle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen”. Dabei müsste man auch im Auswärtigen Amt wissen, dass die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdoğan den Kampf gegen den IS schwächen und stärken nur den dschihadistischen Terrorbanden in Syrien stärken. So macht sich die Bundesregierung zum Komplizen Erdoğans und der türkischen Regierung.

Eine “Normalisierung der Beziehungen zur Türkei”, die jetzt von der Bundesregierung begrüßt wird, wird deren Verantwortung an weiterem Blutvergießen vergrößern. Wir rufen an die Öffentlichkeit in Deutschland: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass dieser Panzerdeal und sämtliche Rüstungsexporte an die Türkei beendet werden! Verhindern wir gemeinsam, dass die Türkei mit der Besetzung Afrins und anderer Gebiete in Rojava die einzigen demokratischen und säkularen Kräfte zurückdrängen und islamistische Terrorbanden stärken kann!

Föderation Demokratischer Arbeiterverein (DIDF)

Imperialistische Pläne hinter der Afrin Operation

Afrin, einer der drei kurdischen Kantone, war seit Beginn des Krieges in Syrien eine der ruhigsten Regionen des Landes. Sie war für viele hunderttausende Kriegsflüchtlinge zur neuen Heimat geworden. Bis die Türkei anfing, Afrin aus ihrer Grenze heraus zu bombardieren,wurde Afrin weitestgehend verschont.
Der „Operation Olivenzweig“ war vorangegangen, dass Russland die Operation „Firat Kalkani“ unterstützte, um die Fusion der kurdischen Kantone (Kobane und Afrin) zu verhindern. Sie war vor allem eine Operation gegen Afrin. Russland schickte hunderte Soldaten an die Grenze, die als „Friedensbeobachter“ fungieren sollten.
Auch wenn Russland auf der einen Seite für die Begrenzung der kurdischen Forderungen ist und auf der anderen Seite die Kurden gerne für eigene Interessen und Strategien einbinden würde, möchte Russland dennoch nicht das strategische Bündnis mit der Türkei verspielen. Daher wird die Operation Olivenzweig gegen Afrin unterstützt. Man verhandelt zur Zeit darüber, ob die politische Macht nach der Operation dem syrischen Regime oder der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee übertragen wird. Auch wenn die zweite Option für Russland ernsthafte Risiken beinhaltet, ist der türkische Angriff auf Afrin aus zweierlei Gründen stark attraktiv für Russland: Zum einen werden die Kurden geschwächt, die einen eigenen Staat beanspruchen könnten und damit eine Gefahr für Assads Alleinanspruch darstellen und zweitens werden damit die Beziehung zwischen der USA, die die Kurden unterstützen, und dem Nato Mitglied Türkei ernsthaft beeinträchtigt und Konflikte werden innerhalb des NATO-Bündnisses getragen.
Die USA hatten bereits vor der Entscheidung eines Angriffs auf Afrin erklärt, dass sie eine Grenzsicherheitsarmee mit 30.000 Soldaten aufbauen wollen, die aus den Reihen der Syrischen Demokratischen Kräfte bestehen soll, die von den Kurden dominiert wird. Diese Armee sollte die Grenzen gegen die Türkei und gegen das syrische Regime schützen. Dies hätte Russlands Pläne für Syrien stark gefährdet. Die mit der Grenzsicherheitsarmee verbundene Intention der USA war eine föderale Einbindung der Kurden in Syrien, wenn Assad geschlagen wird, was wiederum mit dem russischen Plan von der Einheit von Syrien unter Assad und einer begrenzten Autonomie für die Kurden in Widerspruch steht.
Russlands Einwilligung, dass die Türkei nun Afrin angreift, führte dazu, dass die USA sich zurückzogen und erklärten, dass Afrin für sie keine Region mit hoher Priorität sei. Dies kann als Schachzug der USA interpretiert werden, um die Beziehungen mit der Türkei nicht allzu sehr zu zerreiben, womit Russland aber wahrscheinlich rechnet.
Um die Gemüter zu besänftigen, reagierte auch der US-Außenminister Tillerson mit der Erklärung, dass sie „nicht die Absicht hätten, eine Grenzsicherungsarmee aufzubauen“.
Die Frage in diesem imperialistischen Schachspiel in Bezug auf die Türkei ist folgende: Kann eine Operation, dessen Durchführung oder Nicht-Durchführung den Führungsanspruch Russlands oder der USA in Syrien bestimmt, „ein nationales Sicherheitsproblem der Türkei“ sein, wie zu Beginn von der türkischen Regierung behauptet wurde? Besteht das nationale Sicherheitsproblem nicht viel mehr darin, ob die Türkei sich zum Handlanger der imperialistischen Pläne macht oder eben nicht?
Nie war die demokratisch-politische Lösung des Kurdenproblems so nah und international lösbar wie heute. Aber die islamische Erdogan-Administration, die stark mit der nationalistischen MHP kooperiert, erkennt die Lösung aus Eigeninteressen nicht an und versucht, die Bevölkerung mit nationalen Gefühlen hinter sich zu versammeln. Alle,die bei diesem Spiel nicht mitmachen, werden als Vaterlandsverräter und Feinde abgestempelt und mundtot gemacht.

Keine militärische Operation, sondern Frieden. Keine Feindschaft, sondern Brüderlichkeit!

Am 20. Januar hat das türkische Militär zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) eine intensive Luft- und Bodenoffensive gegen die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien begonnen.

Bereits zwei Jahre zuvor hatte das türkische Militär seine Soldaten nach Al-Bab geschickt, um eine Fläche von 20.000 km2 zwischen Dscharabulus bis Al-Bab zu kontrollieren. Türkische Regierungsvertreter erklären immer wieder, dass die sog. „Operationen“ (man spricht explizit nicht von „Krieg“) außerhalb der eigenen Staatsgrenzen weitergehen werden. Interessant ist die Aussage, die öfters fiel, dass man die Ziele dieser „Operationen“ ständig aktualisieren werde.

Wie kam es zu diesen Operationen?

Vor dem Beginn des Syrien-Krieges vor 6 Jahren hatte die AKP-Regierung die Zusammenarbeit mit Syrien stark ausgebaut, gegenseitige Visa-Bestimmungen aufgehoben und sogar ministerielle Arbeitstreffen veranstaltet. Erdogan, damals noch Ministerpräsident, sprach vom syrischen Präsidenten als „mein Bruder Assad“. Aber ab 2011 wehte der Wind plötzlich aus einer anderen Richtung. Aus dem Bruder wurde „der Tyrann Assad“ und seine Gegner wurden unterstützt. Die AKP-Regierung griff verdeckt und offen in innersyrische Angelegenheiten ein, militärisch und finanziell wurden Kräfte unterstützt und finanziert, die Assad bekämpften, darunter auch Al-Kaida und der sogenannte Islamische Staat ISIS (später IS). Bezahlte Söldner und freiwillige Kämpfer passierten ohne Probleme die türkisch-syrische Grenze, ihre Verletzten wurden in der Türkei medizinisch versorgt, die Türkei wurde Rückzug- und Planungsbasis für militärische Operationen und mit Hilfe der Saudis und Katars wurden die Terroristen bewaffnet und ihre strukturellen Organisationen unterstützt.

Zu Beginn gab es zwischen den Regierungen der USA und der Türkei strategische Zusammenarbeit in Bezug auf Syrien ohne größere Konflikte. Beide Seiten hatten das vorrangige Ziel, die Assad-Regierung zu stürzen und bedienten sich der Formel: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“. Je mehr Gräueltaten der islamisch-terroristischen Banden jedoch öffentlich wurden, desto stärker wurden auch die internationalen Proteste und der Druck, klare Positionen zu zeigen. Dass die USA in diesem Zusammenhang eine Richtungsänderung einleiteten und den kurdischen Widerstand in Kobane gegen den Islamischen Staat unterstützen, führte dazu, dass die Beziehung zwischen der Türkei und den USA gestört wurde. Die USA wollten den IS als Gegner ausschalten und sich über die in der Nordregion dominierende YPG der Kurden ihren eigenen Platz in Syrien sichern. Die AKP jedoch wollte die Kurden im Norden von Syrien bekämpfen und das eigene Staatsgebiet erweitern. Trotz der Richtungsänderung der USA hielt die Türkei an ihrer Strategie fest: Assad musste weg und die Existenz der kurdischen Kantone an der türkischen Grenze musste beendet werden. Zu gefährlich, alleine daran zu denken, was das für die Kurden in der Türkei bedeuten würde. Somit bröckelten die amerikanisch-türkischen Beziehungen. Die USA und die Türkei waren aber nicht die einzigen Länder, die Interessen in Syrien haben. Russland und später auch der Iran kamen Syrien/Assad zu Hilfe, als er danach schrie. Russland aktivierte die eigenen ehemaligen Basen in Syrien und schickte weitere Soldaten. Später zeigte der Iran Präsenz durch ihre Quds Brigaden und die schiitische Miliz. Während die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA kriselten, wurde von der Türkei auch noch ein russisches Flugzeug abgeschossen, woraufhin die Beziehungen zu Russland auch stark abnahmen. Russland verhängte ein Embargo gegen die Türkei und die Türkei konnte es sich nicht mehr leisten, die syrische Grenze zu passieren. Später entschuldigte sich Erdogan, bezahlte eine Entschädigung und bemühte sich um die Besserung ihrer Beziehung zu Russland. In diesem Durcheinander an diplomatisch-strategischen Bündnissen und Interessen entfernte sich die Türkei von den USA und näherte sich Russland, was sich auch auf die türkisch-deutschen bzw. europäischen Beziehungen auswirkte, die wiederum andere Interessen in der Region verfolgen.

Schlauer Fuchs Türkei

Die AKP-Regierung hat den Interessenkonflikt zwischen den imperialistischen Ländern für die eigenen Interessen ausgenutzt. Das türkische Volk musste davon überzeugt werden, dass diese Operationen eine „regional-nationale“ Angelegenheit seien. Wer davon nicht überzeugt ist, wird mit Unterdrückung und Zensur mundtot gemacht. Die Operationen in Afrin haben nicht, wie behauptet das Ziel, den Terror zu beenden und sind auch keine „nationale Angelegenheit“. Sie dienen einzig dem Ziel, ein kurdisch verwaltetes Gebiet im Keime zu ersticken.

Jetzt kommt die Spaltung erst recht

Ein Grund für die Operation „Olivenzweig“ in Afrin ist es, eine Spaltung der Türkei zu verhindern, so die offiziellen Erklärungen. Man behauptete, dass die kurdische PYD-YPG die Türkei permanent provoziere. Die Türkei hatte in Syrien nicht einmal interveniert, als die eigene Stadt Kilis auf der türkischen Seite mit Raketen beschossen wurde und zwei türkische Soldaten von IS-Banden getötet wurden. Und jetzt, ohne dass eine einzige Bombe von der YPG in Richtung der Türkei abgefeuert wurde, fühlt man sich gezwungen, zu intervenieren? Wie soll eine Operation in Afrin, die viele Tote und Verletzte vor allem Zivilisten hervorbringen wird, eine Spaltung der Türkei verhindern? Wer kann ernsthaft behaupten, dass Krieg und Tod die Kurden und die Türken einander näher bringen wird? Nein, die Behauptung, dass diese Operation die Türkei zusammenhalten wird, ist falsch. Ganz im Gegenteil, diese Operation wird die Völker des Landes weiter auseinander bringen und die Feindschaft provozieren. Es wird auch nicht dabei bleiben. Sollten die Kurden tatsächlich verlieren, wird die einzig demokratische und fortschrittliche Kraft der Region fallen und somit wird reaktionären und rückschrittlichen Kräften in die Hände gespielt.

In Syrien stehen sich Kräfte gegenüber, die in der Region ihre Macht stabilisieren oder stärken möchten. Die Operation gegen Afrin dient einzig dazu, die Interessenskonflikte in der Region zu vertiefen und die Türkei ins Zentrum dieses Konfliktes zu befördern. Die türkische Regierung verkündete, dass sie mit dieser Operation, nicht nur die einheitliche Struktur der Türkei, sondern auch die Syriens verteidigen würde. Aber das ist eine Lüge. Mit der Unterstützung von islamisch-terroristischen Organisationen wie die Freie Syrische Armee, Ahrar-Al Sham oder der Al Nusra Front kann die Türkei nichts zur Einheit Syriens beitragen, da diese Organisationen alle für eine Spaltung Syriens stehen.

Friedliche Lösung das zentrale Problem

Es ist vor allem in den letzten Jahrzehnten deutlich geworden, dass das Kurdenproblem nicht mit militärischen Maßnahmen zu lösen ist. Dieses Problem ist mittlerweile auch kein nur innertürkisches Problem mehr. Das ist jetzt ein Aspekt eines Konfliktes, in das sich die größten Imperialisten dieser Welt einmischen. Dass die Türkei ihre innerpolitischen Konflikte auf die internationale Arena trägt, wird der Bevölkerung in der Türkei eine hohe Rechnung bescheren.

Das Anliegen der Türkei, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und ihre innerpolitischen Konflikte mit einem Angriffskrieg gegen Nordsyrien lösen zu wollen, wird nicht fruchten. Bereits jetzt befindet sie sich mit der EU und den USA im Clinch, auch wenn EU/Deutschland und die Türkei sich dem Anschein nach, wieder einander nähern. So gibt es keine Garantie dafür, dass die Beziehungen zu Russland sich in nächster Zukunft nicht ebenfalls destabilisieren.

Es gibt nur einen richtigen Weg: Eine friedliche politische Lösung des Kurdenproblems sowohl in der Türkei als auch in der Region ist unumgänglich. Eine friedliche Lösung auf der Grundlage von Gleichberechtigung ist der einzige Weg. Dieser Weg muss nach einem vollständigen Waffenstillstand gegangen werden.

Die türkische Regierung spielt mit dem Feuer!

Die Türkei orientierte ihre Politik im Nahen Osten noch bis vor wenigen Jahren an der Haltung der USA und versuchte sich in diesem Sinne zu positionieren. Auch wenn zur Zeit noch keine hunderprozentige Abkehr davon zu erkennen ist, orientiert sich die Türkei nun hauptsächlich an Russland. Sie hat zusammen mit Russland und dem Iran im „Astana Prozess“ als „Garant“ dazu beigetragen, dass die USA teilweise ausgebootet wurden. Dass die Türkei in diesem Zuge behauptet, dass sie mit diesem Schritt dem Imperialismus die Stirn böte, ist schlichtweg falsch. Russland ist nicht weniger imperialistisch als die USA.

Diejenigen, die behaupten, die USA möchten zur Spaltung der Türkei beitragen, produzieren mit diesem Argument nur eine Legitimation, die Seiten innerhalb der imperialistischen Fronten zu wechseln. Aber klar ist doch, dass jede imperialistische Macht ihre eigenen Interessen verfolgt. Die Interessen der Verbündeten sind dabei nur von Belang, solange sie eigenen Interessen dienen oder zumindest diese nicht gefährden. Dennoch ist dies natürlich keine Einbahnstraße. Die türkische Regierung hat zur Erreichung eigener Ziele die Widersprüche zwischen den USA und Russland ausgenutzt und den Weg nach Afrin erzwungen. Die imperialistischen Ländern haben, passend zu ihren eigenen Interessen und Zielen, taktische Schritte in Bezug auf die von der Türkei geschaffenen Fakten eingeleitet. Das ist es, was die türkische Regierung zur Zeit als „Erfolg“ preist.

So klar, wie die Widersprüche zwischen imperialistischen Kräften gerade auch sind, ebenso ausschlaggebend sind ihre Gemeinsamkeiten. Bisher haben diese Länder eine Route verfolgt, auf der sie sich nicht in die Quere gekommen waren. Aber letztendlich ist Syrien dennoch in ein Chaos getrieben worden. Und jeder versucht, aus diesem Chaos den größtmöglichen Vorteil zu erlangen.

Aus diesem Grund können die jetzigen Verbündete morgen wieder zum Feind werden. Daher tanzt die Türkei gerade auf sehr dünnem Eis, weil sie in jedem Falle den Kürzeren ziehen wird.

USA ist imperialistisch, aber Russland nicht?

Jeder weiss, dass die miteinander kämpfenden Hauptkräfte in Syrien zwei imperialistische Länder sind: die USA und Russland. Wenn Syrien nicht in der Lage sein wird, seine Unabhängigkeit aus eigenen Kräften zu organisieren, wird es zwischen den USA und Russland aufgeteilt. Es ist offensichtlich, dass die Waffen und unbemannten Luftmaschinen, auf die man in der Türkei so stolz ist, nicht mit den Waffen und Raketen der USA und Russlands konkurrieren können. Somit gibt es nur einen Weg: mit einem der großen imperialistischen Länder kooperieren und ihm hinterherlaufen und den Segen des großen Landes einholend eigene Ziele verfolgen. Diese Unterwerfung ist auch nicht nur eine einmalige Sache. Die Türkei wird aus diesem Grund auch in Zukunft nicht frei darin sein, unabhängig von Russland zu agieren. Sie wird die Forderungen und Bedürfnisse Russlands berücksichtigen müssen und weiterhin Handlanger sein. Von der Abhängigkeit von den USA zu der Abhängigkeit zu Russland. Was mit weder der US-Politik noch mit der russischen Politik vereinbar ist, sind die Bedürfnisse der türkischen Bevölkerung und die der Völker im Nahen Osten. Dieser Widerspruch hat immer schon Blut, Tränen, Trauer, Flucht und Armut produziert.

Die „nationalen Vorteile“ der Türkei liegen nicht in Syrien. Es liegt auf der Hand, dass die Türkei nicht voran kommen wird in Kooperation mit einem imperialistischen Land und nicht, wenn sie eine Rolle bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den USA und Russland spielt. Es bringt der Türkei keinen „Vorteil“ mit einem oder beiden imperialistischen Länder gemeinsame Wege zu gehen. Die Zukunft der Völker kann nur gut werden, wenn die Kooperation mit imperialistischen Ländern beendet wird.

Keine nationale, sondern eine „private“ Angelegenheit

Es ist garantiert, dass die Operationen in Afrin sowohl in Syrien als auch in der Türkei die Türken und die Kurden gegeneinander anstachelt und die Brüderlichkeit zwischen den Völkern stark beeinträchtigt. Während sich an diesen und ähnlichen Operationen nur Wenige (wie z.B. der Waffenunternehmer Bayraktar) bereichern, wird die finanzielle Last auf die Arbeiter und Werktätigen der Türkei aufgebrummt. Die wirtschaftliche Situation in der Türkei ist Tendenz zunehmend schlecht. Die Kluft zwischen Export und Import, der Zerfall des Tourismus und die Steigung der Schulden und Arbeitslosigkeit sprechen gegen Erdogans Politik. Er hingegen verfolgt seine Linie weiter. Erst kürzlich sprach er beim Verband der Arbeitgeber, warum der Ausnahmezustand ausgerufen wurde: „Um für Sie die Streiks verhindern zu können“ Sehr offene Worte. In Zeiten des Ausnahmezustandes wird die Situation der Arbeiter stets schlechter. Sie bekommen ein Gehalt, was zum Leben nicht reicht, arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen, alles, was ihnen noch bleibt, wird in Form von Steuern und weiteren Abgaben aus der Tasche gezogen. Selbst der Arbeitslosenfond wurde auf das Kapital übertragen und dasselbe gilt auch für Beamten- und Kleinhändlerfonds. Dass die Kriegskosten zu Steuererhöhung und Preissteigerungen führen und diese von Arbeitern und Werktätigen bezahlt werden wird, ist kein Geheimnis. Jede Patrone, jede Bombe kostet Geld. Und jede Patrone bedeutet Tod und Trauer auf beiden Seiten. Und jeder Krieg betrifft nicht nur uniformierte Soldaten, sondern auch Zivilisten. Und Soldaten sind selbstverständlich auch Söhne von Arbeiterinnen und Arbeitern. Reiche, hohe Bürokraten, Minister schicken ihre Söhne nicht zum Militärdienst und schon gar nicht an die Front. In allen Kriegen bisher sind immer nur die Söhne von armen Menschen gestorben. In Afrin wird es nicht anders sein!

Nicht zuletzt wurde die Forderung „Frieden statt Krieg“ für illegal erklärt. Man spricht explizit von „Operationen für nationale Interessen“ und nicht von Krieg. Die „Nation“ ist jedoch in erster Linie Arbeiter, Werktätige, Bauern, Händler und die Geringverdiener in Stadt wie Land. Eine Angelegenheit, die alle diese Menschen zu Trauer und Armut zwingt, kann nicht als eine „nationale Angelegenheit“ präsentiert werden.