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Soli-ABO für Evrensel!

Die Pressefreiheit in der Türkei leidet. Nur noch wenige Printmedien berichten unermüdlich und kritisch über Erdogan, seine AKP und ihre Machenschaften. 3 dieser regierungskritischen Zeitungen sind die Cumhuriyet, die Evrensel und die Birgün, die durch Gerichtskosten, Verfahren und Verhaftungen mundtot gemacht werden sollen. Alle drei haben Mitarbeiter, die seit Monaten im Gefängnis ausharren, in vielen Fällen ohne Anklage. Einzelne Exemplare und Ausgaben werden konfisziert, der Verkauf verhindert, Käufer und Verkäufer kriminalisiert und mit Gewalt dazu gezwungen und genötigt, die Zeitungen gar nicht erst anzubieten oder geheim unter der Ladentheke abzugeben.

Die Zeitungen recherchieren mal gut mal schlecht, sie schreiben mal interessant mal trocken, sie vermitteln politische Werte und Inhalte, mit denen man nicht immer gleicher Meinung sein muss, aber sie machen Journalismus! Im Gegensatz zu den Krawallblättern, die nichts anderes machen, als bei allen Schritten der Regierung „Hurra“ zu schreien, oder jene als „Vaterlandsverräter“ zu beschimpfen, die nicht einverstanden sind, die nicht willig sind „Hurra“ zu schreien.

Guter Journalismus kostet nun mal einfach Geld, das ist in der Türkei nicht anders als in Deutschland. Einfach nur vor dem Bildschirm zu sitzen, sich in Deutschen Nachrichtenmagazinen, auf Facebook und Twitter darüber aufzuregen, was drüben passiert, bringt nicht viel. Statt zu jammern, könnte man einfach ein Abo abschließen. Und wenn man der türkischen Sprache nicht mächtig ist, eben ein Soli-Abo. Für uns sind es lediglich Paar Euro, für die Meinungsfreiheit in der Türkei aber eine große Stütze!

Kutu:

Wer ist Evrensel?

Evrensel (türkisch für universal) ist eine linke türkische Tageszeitung. Sie wurde 1995 gegründet und machte sich schnell einen Namen, weil sie häufig verboten und ihre Journalisten festgenommen und von den Staatsorganen gefoltert wurden. Evrensel steht politisch links und gilt als systemkritisch. Wegen staatlichen Verboten benannte sich die Zeitung mehrere Male um, zunächst im November 1996 in Emek (Arbeit), 1998 in Yeni Evrensel (Neue Evrensel), 2001 dann in Günlük Evrensel (Täglich). Internationales Aufsehen erregte der Fall ihres Reporters Metin Göktepe, der nach seiner Festnahme im Zuge einer Solidaritätsveranstaltung zu Gedenken von todesfastenden politischen Gefangenen während der Ausübung seiner Arbeit von elf Polizisten zu Tode geprügelt wurde. Dass nur fünf der Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt und die übrigen freigesprochen wurden, löste international Proteste aus. Die fünf Polizisten waren die ersten, die in der Türkei überhaupt wegen der Tötung eines Journalisten rechtskräftig verurteilt wurden. Gleichwohl wurden sie nach einem Jahr und acht Monaten in Haft im Zuge einer Amnestie freigelassen.

 

Brief von Deniz Yücel vom 3. April 2017

Hallo Welt, hallo Flörsheim!

Da ich keine Briefe schreiben darf, übermittele ich diese Nachricht mündlich über meine wunderbaren Anwälte.

Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Dafür meinen großen, herzlichen Dank!

Ich habe eine Bitte: Eine der ersten Sachen, die ich in diesem Gefängnis gemacht habe, war, die Tageszeitungen „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“ zu abonnieren. Ich lade Sie dazu ein, ebenfalls diese Zeitungen oder eine der wenigen verbliebenen und in jeder Hinsicht unter Druck stehenden unabhängigen Medien zu unterstützen.

Um die E-Paper-Ausgabe der „Cumhuriyet“, „Birgün“ oder „Evrensel“ zu abonnieren, muss man nicht in der Türkei leben. Und um für ein paar Euro einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Pressefreiheit in der Türkei zu leisten, muss man nicht einmal Türkisch können.

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Journalismus unter Kriegsbedingungen

Der Militäroperation in Afrin haben sie den Namen “Olivenzweig” gegeben. Angesichts der heutigen Bedingungen fragt man sich unweigerlich, was uns wohl erwarten würde, wenn sie den Namen “Weber-Karde” oder einer anderen Distelart gewählt hätten. Mit der Bezeichnung “Olivenzweig” wird suggeriert, die Operation hätte den Frieden zum Ziel. Andererseits werden Menschen festgenommen, weil sie sich in sozialen Medien gegen den Krieg und für den Frieden ausgesprochen haben. Zu diesen Festgenommenen gehören inzwischen auch Journalisten.

Die Vertreterin von Arti TV in Ankara, Sibel Hürtaş wurde zu nächtlicher Stunde in ihrer Wohnung vor den Augen ihrer zwei Kinder festgenommen. Um herauszufinden, was ihr vorgeworfen wird, schaue ich mir ihre Nachrichten in sozialen Medien an. Sie hat lediglich Nachrichten gepostet, in denen sie auf ihre Sendungen auf Arti TV zum Thema “Militäroperation gegen Afrin” hinwies – sonst nichts. Anscheinend störten sich gewisse Kräfte an den Aussagen ihrer Gäste, die sich gegen den Krieg ausgesprochen hatten und auch daran, dass Sibel diesen “Olivenzweig” nicht weiterreichen wollte.

Regierungschef Binali Yıldırım vesammelte nach Beginn der Militäroffensive Vertreter der 15 größten Medien, um ihnen vorzuschreiben, wie sie darüber zu berichten haben. Jetzt sehen wir, wie man mit denen umgeht, die sich nicht daran halten. Man führt also den Krieg nicht nur in Afrin, sondern auch gegen die wenigen Journalisten, die sich gegen diesen Krieg aussprechen. Wir leben in einer Zeit, in der fast alle Medien eines Landes den Krieg mit den Landesinteressen gleichsetzen. Wer anders denkt, befindet sich in einem medialen Feld, das von ihren kriegsverherrlichenden Kollegen vermint worden ist.

In den von ihnen formulierten Headlines heißt es: “Wir sind einmarschiert!”, “Wir haben zugeschlagen!”, “Wir haben bombardiert!” Chefredakteure von TV-Sendern und Zeitungen twittern quasi im Wettbewerb mit Generälen, was das Zeug hält. Da müsste es doch das Selbstverständlichste sein, zu fragen, ob die Kurden an den Grenzen zur Türkei wirklich eine Bedrohung für das Land darstellen. Genauso müsste es doch selbstverständlich und gestattet sein, in Erinnerung zu rufen, dass noch vor einigen Jahren der Vorsitzende von PYD, Salih Müslim, zu Gesprächen mit höchsten Vertretern des Staates in die Türkei eingeladen wurde.

In Kriegszeit ist das Verhältnis derer, die den Krieg beschlossen haben, mit den Medien dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Medien erwarten, ihren beruflichen Auftrag den Interessen des Landes unterordnen. Und das ist der kritische Punkt: Kann man denn die nationalen Interessen dadurch sicherstellen, dass man die Journalisten als Waffen einsetzt? Warum sollen diejenigen, die den Krieg beschlossen haben, auch bestimmen, was Wahrheit ist? Die Menschheit wurde Zeugin von unzähligen Kriegen, die nicht im Interesse des jeweiligen Landes lagen und zum Tod und Elend für viele führten. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir unabhängige Medien, die die richtigen Informationen herausarbeiten und an die Menschen bringen.

Die Nachricht ist keine Kugel und der Journalist keine Psitole. Journalismus ist aber eine Kraft, die stärker als die stärkste Kriegswaffe sein kann. Mit einer falschen Nachricht kann man einen Krieg auslösen. Mit einer richtigen Nachricht kann man aufzeigen, dass die Wahrheit außerhalb der Grenzen liegt, die mit dem Krieg gezogen werden. Auch dafür gibt es genügend Beispiele.

Heute werden Menschen festgenommen, die in sozialen Medien oder auf einer Antikriegsdemo sagen, der Krieg liege nicht im Interesse des Landes oder der Völker in der Region. Das wiederum zeigt, dass selbst die verbliebenen Freiheiten den Interessen des Krieges geopfert werden.

Sie geben dem Krieg den Namen “Olivenzweig”, der den symbolisiert. Andererseits verbieten sie quasi die Verwendung des Begriffs “Frieden”.

Ein Land, in dem sich niemand für die Wahrheit einsetzen darf, hat seine Gegenwart und auch seine Zukunft verloren. Und genau aus diesem Grunde dürfen die wahren Journalisten nicht zulassen, dass die Wahrheit dem Krieg geopfert wird. Wir müssen unsere Arbeit tun und die Wahrheit aufdecken, weil wir uns der Bevölkerung verpflichtet sehen. Sie muss dann das Ihrige tun.

FATIH POLAT (Chefredakteur der tageszeitung Evrensel)

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„Der Zug ist noch nicht abgefahren“

Fatih Polat, Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, sagt, dass kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist. Das Wort „oppositionell“ mag er nicht.

ELISABETH KIMMERLE, 2018-02-15

Fatih Polat wurde 1969 in Istanbul geboren. Er ist Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel und arbeitet für das Blatt schon seit seiner Gründung im Jahr 1995.

Ihre Zeitung ist eine der letzten in der Türkei, die man als oppositionelles Medium bezeichnen kann. Was zeichnet die Evrensel aus?

Fatih Polat: Wir finden den Begriff „oppositionelle Zeitung“ problematisch, weil er den Eindruck erweckt, die Zeitung sei zuerst dazu da, um zu opponieren. In unseren Augen ergänzt sich die Berichterstattung von Journalisten, die in den regierungsnahen Medien arbeiten, und unsere journalistische Arbeit. Wir distanzieren uns auf jeden Fall von parteiischem Journalismus. Wir versuchen, die Wahrheit mehrdimensional darzustellen.

Das ist dieser Tage gar nicht so einfach. Zu Beginn der Offensive der türkischen Armee um die Region Afrin gab der Innenminister eine 15-Punkte-Liste an Medieneigentümer heraus, die erläuterte, wie über den Einmarsch in Syrien zu berichten sei.

So ein Briefing herauszugeben ist ein Zeichen von Zensur und Kontrolle. Das bedeutet, Nachrichten aus einer Quelle zu bringen. Es gibt Zeitungen, die freiwillig einseitig berichten. Aber es gibt auch Medienorgane, die in ihrer Berichterstattung nur kurdische Quellen zu Wort kommen lassen. Das ist propagandistische Berichterstattung. Es gibt weiterhin Journalistinnen und Journalisten, die versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, aber sie stehen unter Druck.

Durch die Regierung?

Nicht nur. Auch die Zeitungen, die einseitig berichten, schädigen die Pressefreiheit. Sie bringen jeden Tag Schlagzeilen, die sich für den Krieg aussprechen. Wenn wir eine Schlagzeile veröffentlichen, die sich gegen die Festnahme der Mitglieder der Ärztekammer ausspricht, werden wir zur Zielscheibe.

Ist es im Ausnahmezustand schwieriger, an Quellen zu kommen?

Auf jeden Fall. Menschen, die sich in der heutigen Türkei gegen den Krieg aussprechen und Frieden fordern, werden festgenommen, darunter Gewerkschafter und Parteimitglieder. Es handelt sich um eine breite Operation im Inneren, während der Angriff auf Afrin fortdauert. Die Menschen werden nervös, wenn man ihnen auf der Straße ein Mikrofon entgegenstreckt. Sich offen für den Frieden auszusprechen ist für viele dieser Tage nicht einfach.

In diesen Zeiten wird man schnell als Terrorunterstützer angeklagt, wenn man sich für den Frieden ausspricht. Ist das ein anderer Weg, die Presse auf Linie zu bringen?

Es werden Verfahren gegen Journalisten wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ eingeleitet. Das ist ein abstruser Vorwurf. Das zu sagen heißt: „Ich habe keinen einzigen Beweis gefunden, der dich belasten könnte. Aber ich bin entschlossen, dich mit einer abstrusen Begründung festzunehmen.“ Aber dass es so unpräzise ist, ist auch Ausdruck der Zensur durch die Regierung. Die abstrusen Vorwürfe sind eine große Gefahr. Solange es in einem Land Regulierungen wie das Terrorbekämpfungsgesetz gibt, kann man auf keinen Fall von Pressefreiheit sprechen.

Dieses Gesetz ist so unpräzise formuliert, dass es abstruse Vorwürfe bei der Unterstützung von Terrorismus ermöglicht. Was sind die häufigsten Anklagepunkte gegen Kollegen?

Drei unserer Kollegen wurden festgenommen, weil sie über die E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns des Präsidenten, Berat Albayrak, berichtet haben. Nachdem sie eine Weile im Gefängnis waren, wurden sie zwar freigelassen, aber die Ermittlungen gehen trotzdem weiter. Wenn wir über eine Person berichten, die dem Präsidenten nahesteht, kann daraus ein Klagegrund entstehen. Wenn wir über Streiks in großen Firmen berichten, bekommen wir häufig Widerrufs- oder Entschädigungsklagen.

Wurden Sie auch selbst angeklagt?

Gegen mich wurden beispielsweise Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, weil ich in meiner Kolumne über das „Black Sea Journalistenkollektiv“ geschrieben habe. Deren Mitglieder beschäftigen sich mit den Off-Shore-Konten des Präsidenten und seines nahen Umfelds auf Malta. Ich habe bereits ausgesagt. Aber es ist immer noch nicht klar, ob ein Verfahren gegen mich eröffnet wird. Wir haben darüber berichtet, dass der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu schwerwiegende Aussagen in Bezug auf die Paradise Papers gemacht hat. Auch dafür wurden Ermittlungen gegen mich eingeleitet.

In den deutschen Medien wird häufig geschrieben, dass es in der Türkei kaum noch kritische Berichterstattung gibt. Was antworten Sie als ein Journalist, der bei einer kleinen, unabhängigen Zeitung mit einer Auflage von nur 5.500 Exemplaren jeden Tag viel riskiert?

Was die Repressionen angeht, stimmt das. Wir erleben im Journalismus die Repressionen einer Postputsch-Phase. Andererseits tut man vielen Journalisten Unrecht, wenn man behauptet, dass es keine kritische Berichterstattung mehr gibt. Denn im Moment sind 150 Journalisten inhaftiert, gegen viele von uns laufen Ermittlungen und Verfahren. Es gibt viele Kollegen, die für Medien wie Evrensel, BirGün, Cumhuriyet, Özgürlükçü Demokrasi und unabhängige Internetportale eine sehr lebendige Berichterstattung leisten. Von außen sieht es düsterer aus, aber im Land finden wir einen Weg zu berichten. In der Türkei ist der Zug noch nicht abgefahren.

Die Verteidigungsreden von angeklagten Journalisten wie Ahmet Şık und Murat Sabuncu wirken fast wie Lektionen in Sachen Journalismus. Şık hat darin selbst Anklage gegen den Staat erhoben und von einer Jagd auf die Meinungs- und Pressefreiheit gesprochen.

Absolut. Die Verteidigungsreden von Ahmet Şık, Murat Sabuncu, Ahmet und Mehmet Altan sind sehr starke Statements, die die Politik der Regierung kritisieren und die Meinungsfreiheit im Journalismus verteidigen. Man könnte sie als Buch veröffentlichen.

Kann man noch von unabhängiger journalistischer Arbeit sprechen, wenn die unabhängige Presse ständig dazu gezwungen ist, über Inhaftierungen, Freilassungen, Anklagen und Anhörungen von festgenommenen Journalisten zu berichten?

Ja. Es gibt immer noch die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung. In der Türkei gibt es seit einem Jahrhundert sowohl verschiedene Formen von Zensur als auch Kämpfe für die Pressefreiheit. Das ist der Weg, auf dem sich der Journalismus weiterentwickelt. Der Journalismus lebt. Es gibt uns und die Journalisten, die in anderen Medien, auch den regierungsnahen, ihre Arbeit ordentlich zu machen versuchen und deshalb entlassen werden. Es gibt eine Leidenschaft für Journalismus, auch wenn unser Spielraum begrenzt ist und wir schweren Repressionen ausgesetzt sind.

Wie erhalten Sie Ihre Leidenschaft aufrecht?

Die Wahrheit findet immer einen Weg an die Öffentlichkeit. Selbst in der schwierigsten Phase ist es wichtig zu sagen, dass es weitergeht. In diesem Land wollen breite Teile der Bevölkerung Demokratie, Freiheit und Frieden. Ich erinnere daran, dass beim Referendum für das Präsidentschaftssystem im April 2017 50 Prozent mit Nein gestimmt haben. Wir sind ihr Sprachrohr. Wir haben als Journalisten eine Verantwortung für die Gesellschaft. Journalismus sollte nicht im Dienst der Regierenden, sondern der Regierten stehen.

Haben Sie in Ihrer jahrzehntelangen Arbeit als Journalist schon schlechtere Zeiten erlebt?

Das sind jetzt mit die schlimmsten Zeiten. Noch schlimmer war es eigentlich nur in den 1990er Jahren, als es im Kurdenkonflikt zu heftigen Gefechten kam. Damals wurden zahlreiche Journalisten Opfer politischer Morde.

Wie der Journalist Metin Göktepe, der für die Evrensel arbeitete und 1996 von Polizisten getötet wurde.

Ja. Heute aber geht es um Gerichtsverfahren. Nie zuvor gab es so viele Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Journalisten werden verurteilt, ohne dass es rechtlich abgedeckt wäre oder dass die Anklageschrift zureichende Beweise enthielte. Deshalb sprechen wir hier von einem schwerwiegenden Unrecht. Deniz Yücel zum Beispiel ist seit zwölf Monaten ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Deniz Yücel – ich habe ihn vor Kurzem interviewt – ist ein Indikator dafür, dass es in der Türkei Journalisten gibt, die ihre Arbeit machen wollen und sich dem Druck nicht beugen.

Können Sie auch eigene Themen setzen oder sind Sie nur noch mit der Gerichtsberichterstattung beschäftigt?

Die Regierung erhält den Druck aufrecht und verhindert, dass das Leben zur Normalität zurückkehrt. Aber natürlich schreiben wir auch über andere Themen. Allein, die Repressionen wirken sich auch auf diese Themen aus. Wir schreiben aber auch über die Proteste gegen die geplanten Atomkraftwerke, über die Kämpfe der Künstler und des Kunstsektors, aber ebenfalls über einen schönen, neuen Gedichtband oder Roman. Das machen wir auch, um zu demonstrieren, dass das Leben weitergeht. Diese Art von Berichterstattung ist eine Art von Anstrengung, die Verhältnisse zu verändern.

Aus dem Türkischen von Elisabeth Kimmerle