Am 20. Januar hat das türkische Militär zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) eine intensive Luft- und Bodenoffensive gegen die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien begonnen.
Bereits zwei Jahre zuvor hatte das türkische Militär seine Soldaten nach Al-Bab geschickt, um eine Fläche von 20.000 km2 zwischen Dscharabulus bis Al-Bab zu kontrollieren. Türkische Regierungsvertreter erklären immer wieder, dass die sog. „Operationen“ (man spricht explizit nicht von „Krieg“) außerhalb der eigenen Staatsgrenzen weitergehen werden. Interessant ist die Aussage, die öfters fiel, dass man die Ziele dieser „Operationen“ ständig aktualisieren werde.
Wie kam es zu diesen Operationen?
Vor dem Beginn des Syrien-Krieges vor 6 Jahren hatte die AKP-Regierung die Zusammenarbeit mit Syrien stark ausgebaut, gegenseitige Visa-Bestimmungen aufgehoben und sogar ministerielle Arbeitstreffen veranstaltet. Erdogan, damals noch Ministerpräsident, sprach vom syrischen Präsidenten als „mein Bruder Assad“. Aber ab 2011 wehte der Wind plötzlich aus einer anderen Richtung. Aus dem Bruder wurde „der Tyrann Assad“ und seine Gegner wurden unterstützt. Die AKP-Regierung griff verdeckt und offen in innersyrische Angelegenheiten ein, militärisch und finanziell wurden Kräfte unterstützt und finanziert, die Assad bekämpften, darunter auch Al-Kaida und der sogenannte Islamische Staat ISIS (später IS). Bezahlte Söldner und freiwillige Kämpfer passierten ohne Probleme die türkisch-syrische Grenze, ihre Verletzten wurden in der Türkei medizinisch versorgt, die Türkei wurde Rückzug- und Planungsbasis für militärische Operationen und mit Hilfe der Saudis und Katars wurden die Terroristen bewaffnet und ihre strukturellen Organisationen unterstützt.
Zu Beginn gab es zwischen den Regierungen der USA und der Türkei strategische Zusammenarbeit in Bezug auf Syrien ohne größere Konflikte. Beide Seiten hatten das vorrangige Ziel, die Assad-Regierung zu stürzen und bedienten sich der Formel: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“. Je mehr Gräueltaten der islamisch-terroristischen Banden jedoch öffentlich wurden, desto stärker wurden auch die internationalen Proteste und der Druck, klare Positionen zu zeigen. Dass die USA in diesem Zusammenhang eine Richtungsänderung einleiteten und den kurdischen Widerstand in Kobane gegen den Islamischen Staat unterstützen, führte dazu, dass die Beziehung zwischen der Türkei und den USA gestört wurde. Die USA wollten den IS als Gegner ausschalten und sich über die in der Nordregion dominierende YPG der Kurden ihren eigenen Platz in Syrien sichern. Die AKP jedoch wollte die Kurden im Norden von Syrien bekämpfen und das eigene Staatsgebiet erweitern. Trotz der Richtungsänderung der USA hielt die Türkei an ihrer Strategie fest: Assad musste weg und die Existenz der kurdischen Kantone an der türkischen Grenze musste beendet werden. Zu gefährlich, alleine daran zu denken, was das für die Kurden in der Türkei bedeuten würde. Somit bröckelten die amerikanisch-türkischen Beziehungen. Die USA und die Türkei waren aber nicht die einzigen Länder, die Interessen in Syrien haben. Russland und später auch der Iran kamen Syrien/Assad zu Hilfe, als er danach schrie. Russland aktivierte die eigenen ehemaligen Basen in Syrien und schickte weitere Soldaten. Später zeigte der Iran Präsenz durch ihre Quds Brigaden und die schiitische Miliz. Während die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA kriselten, wurde von der Türkei auch noch ein russisches Flugzeug abgeschossen, woraufhin die Beziehungen zu Russland auch stark abnahmen. Russland verhängte ein Embargo gegen die Türkei und die Türkei konnte es sich nicht mehr leisten, die syrische Grenze zu passieren. Später entschuldigte sich Erdogan, bezahlte eine Entschädigung und bemühte sich um die Besserung ihrer Beziehung zu Russland. In diesem Durcheinander an diplomatisch-strategischen Bündnissen und Interessen entfernte sich die Türkei von den USA und näherte sich Russland, was sich auch auf die türkisch-deutschen bzw. europäischen Beziehungen auswirkte, die wiederum andere Interessen in der Region verfolgen.
Schlauer Fuchs Türkei
Die AKP-Regierung hat den Interessenkonflikt zwischen den imperialistischen Ländern für die eigenen Interessen ausgenutzt. Das türkische Volk musste davon überzeugt werden, dass diese Operationen eine „regional-nationale“ Angelegenheit seien. Wer davon nicht überzeugt ist, wird mit Unterdrückung und Zensur mundtot gemacht. Die Operationen in Afrin haben nicht, wie behauptet das Ziel, den Terror zu beenden und sind auch keine „nationale Angelegenheit“. Sie dienen einzig dem Ziel, ein kurdisch verwaltetes Gebiet im Keime zu ersticken.
Jetzt kommt die Spaltung erst recht
Ein Grund für die Operation „Olivenzweig“ in Afrin ist es, eine Spaltung der Türkei zu verhindern, so die offiziellen Erklärungen. Man behauptete, dass die kurdische PYD-YPG die Türkei permanent provoziere. Die Türkei hatte in Syrien nicht einmal interveniert, als die eigene Stadt Kilis auf der türkischen Seite mit Raketen beschossen wurde und zwei türkische Soldaten von IS-Banden getötet wurden. Und jetzt, ohne dass eine einzige Bombe von der YPG in Richtung der Türkei abgefeuert wurde, fühlt man sich gezwungen, zu intervenieren? Wie soll eine Operation in Afrin, die viele Tote und Verletzte vor allem Zivilisten hervorbringen wird, eine Spaltung der Türkei verhindern? Wer kann ernsthaft behaupten, dass Krieg und Tod die Kurden und die Türken einander näher bringen wird? Nein, die Behauptung, dass diese Operation die Türkei zusammenhalten wird, ist falsch. Ganz im Gegenteil, diese Operation wird die Völker des Landes weiter auseinander bringen und die Feindschaft provozieren. Es wird auch nicht dabei bleiben. Sollten die Kurden tatsächlich verlieren, wird die einzig demokratische und fortschrittliche Kraft der Region fallen und somit wird reaktionären und rückschrittlichen Kräften in die Hände gespielt.
In Syrien stehen sich Kräfte gegenüber, die in der Region ihre Macht stabilisieren oder stärken möchten. Die Operation gegen Afrin dient einzig dazu, die Interessenskonflikte in der Region zu vertiefen und die Türkei ins Zentrum dieses Konfliktes zu befördern. Die türkische Regierung verkündete, dass sie mit dieser Operation, nicht nur die einheitliche Struktur der Türkei, sondern auch die Syriens verteidigen würde. Aber das ist eine Lüge. Mit der Unterstützung von islamisch-terroristischen Organisationen wie die Freie Syrische Armee, Ahrar-Al Sham oder der Al Nusra Front kann die Türkei nichts zur Einheit Syriens beitragen, da diese Organisationen alle für eine Spaltung Syriens stehen.
Friedliche Lösung das zentrale Problem
Es ist vor allem in den letzten Jahrzehnten deutlich geworden, dass das Kurdenproblem nicht mit militärischen Maßnahmen zu lösen ist. Dieses Problem ist mittlerweile auch kein nur innertürkisches Problem mehr. Das ist jetzt ein Aspekt eines Konfliktes, in das sich die größten Imperialisten dieser Welt einmischen. Dass die Türkei ihre innerpolitischen Konflikte auf die internationale Arena trägt, wird der Bevölkerung in der Türkei eine hohe Rechnung bescheren.
Das Anliegen der Türkei, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und ihre innerpolitischen Konflikte mit einem Angriffskrieg gegen Nordsyrien lösen zu wollen, wird nicht fruchten. Bereits jetzt befindet sie sich mit der EU und den USA im Clinch, auch wenn EU/Deutschland und die Türkei sich dem Anschein nach, wieder einander nähern. So gibt es keine Garantie dafür, dass die Beziehungen zu Russland sich in nächster Zukunft nicht ebenfalls destabilisieren.
Es gibt nur einen richtigen Weg: Eine friedliche politische Lösung des Kurdenproblems sowohl in der Türkei als auch in der Region ist unumgänglich. Eine friedliche Lösung auf der Grundlage von Gleichberechtigung ist der einzige Weg. Dieser Weg muss nach einem vollständigen Waffenstillstand gegangen werden.
Die türkische Regierung spielt mit dem Feuer!
Die Türkei orientierte ihre Politik im Nahen Osten noch bis vor wenigen Jahren an der Haltung der USA und versuchte sich in diesem Sinne zu positionieren. Auch wenn zur Zeit noch keine hunderprozentige Abkehr davon zu erkennen ist, orientiert sich die Türkei nun hauptsächlich an Russland. Sie hat zusammen mit Russland und dem Iran im „Astana Prozess“ als „Garant“ dazu beigetragen, dass die USA teilweise ausgebootet wurden. Dass die Türkei in diesem Zuge behauptet, dass sie mit diesem Schritt dem Imperialismus die Stirn böte, ist schlichtweg falsch. Russland ist nicht weniger imperialistisch als die USA.
Diejenigen, die behaupten, die USA möchten zur Spaltung der Türkei beitragen, produzieren mit diesem Argument nur eine Legitimation, die Seiten innerhalb der imperialistischen Fronten zu wechseln. Aber klar ist doch, dass jede imperialistische Macht ihre eigenen Interessen verfolgt. Die Interessen der Verbündeten sind dabei nur von Belang, solange sie eigenen Interessen dienen oder zumindest diese nicht gefährden. Dennoch ist dies natürlich keine Einbahnstraße. Die türkische Regierung hat zur Erreichung eigener Ziele die Widersprüche zwischen den USA und Russland ausgenutzt und den Weg nach Afrin erzwungen. Die imperialistischen Ländern haben, passend zu ihren eigenen Interessen und Zielen, taktische Schritte in Bezug auf die von der Türkei geschaffenen Fakten eingeleitet. Das ist es, was die türkische Regierung zur Zeit als „Erfolg“ preist.
So klar, wie die Widersprüche zwischen imperialistischen Kräften gerade auch sind, ebenso ausschlaggebend sind ihre Gemeinsamkeiten. Bisher haben diese Länder eine Route verfolgt, auf der sie sich nicht in die Quere gekommen waren. Aber letztendlich ist Syrien dennoch in ein Chaos getrieben worden. Und jeder versucht, aus diesem Chaos den größtmöglichen Vorteil zu erlangen.
Aus diesem Grund können die jetzigen Verbündete morgen wieder zum Feind werden. Daher tanzt die Türkei gerade auf sehr dünnem Eis, weil sie in jedem Falle den Kürzeren ziehen wird.
USA ist imperialistisch, aber Russland nicht?
Jeder weiss, dass die miteinander kämpfenden Hauptkräfte in Syrien zwei imperialistische Länder sind: die USA und Russland. Wenn Syrien nicht in der Lage sein wird, seine Unabhängigkeit aus eigenen Kräften zu organisieren, wird es zwischen den USA und Russland aufgeteilt. Es ist offensichtlich, dass die Waffen und unbemannten Luftmaschinen, auf die man in der Türkei so stolz ist, nicht mit den Waffen und Raketen der USA und Russlands konkurrieren können. Somit gibt es nur einen Weg: mit einem der großen imperialistischen Länder kooperieren und ihm hinterherlaufen und den Segen des großen Landes einholend eigene Ziele verfolgen. Diese Unterwerfung ist auch nicht nur eine einmalige Sache. Die Türkei wird aus diesem Grund auch in Zukunft nicht frei darin sein, unabhängig von Russland zu agieren. Sie wird die Forderungen und Bedürfnisse Russlands berücksichtigen müssen und weiterhin Handlanger sein. Von der Abhängigkeit von den USA zu der Abhängigkeit zu Russland. Was mit weder der US-Politik noch mit der russischen Politik vereinbar ist, sind die Bedürfnisse der türkischen Bevölkerung und die der Völker im Nahen Osten. Dieser Widerspruch hat immer schon Blut, Tränen, Trauer, Flucht und Armut produziert.
Die „nationalen Vorteile“ der Türkei liegen nicht in Syrien. Es liegt auf der Hand, dass die Türkei nicht voran kommen wird in Kooperation mit einem imperialistischen Land und nicht, wenn sie eine Rolle bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den USA und Russland spielt. Es bringt der Türkei keinen „Vorteil“ mit einem oder beiden imperialistischen Länder gemeinsame Wege zu gehen. Die Zukunft der Völker kann nur gut werden, wenn die Kooperation mit imperialistischen Ländern beendet wird.
Keine nationale, sondern eine „private“ Angelegenheit
Es ist garantiert, dass die Operationen in Afrin sowohl in Syrien als auch in der Türkei die Türken und die Kurden gegeneinander anstachelt und die Brüderlichkeit zwischen den Völkern stark beeinträchtigt. Während sich an diesen und ähnlichen Operationen nur Wenige (wie z.B. der Waffenunternehmer Bayraktar) bereichern, wird die finanzielle Last auf die Arbeiter und Werktätigen der Türkei aufgebrummt. Die wirtschaftliche Situation in der Türkei ist Tendenz zunehmend schlecht. Die Kluft zwischen Export und Import, der Zerfall des Tourismus und die Steigung der Schulden und Arbeitslosigkeit sprechen gegen Erdogans Politik. Er hingegen verfolgt seine Linie weiter. Erst kürzlich sprach er beim Verband der Arbeitgeber, warum der Ausnahmezustand ausgerufen wurde: „Um für Sie die Streiks verhindern zu können“ Sehr offene Worte. In Zeiten des Ausnahmezustandes wird die Situation der Arbeiter stets schlechter. Sie bekommen ein Gehalt, was zum Leben nicht reicht, arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen, alles, was ihnen noch bleibt, wird in Form von Steuern und weiteren Abgaben aus der Tasche gezogen. Selbst der Arbeitslosenfond wurde auf das Kapital übertragen und dasselbe gilt auch für Beamten- und Kleinhändlerfonds. Dass die Kriegskosten zu Steuererhöhung und Preissteigerungen führen und diese von Arbeitern und Werktätigen bezahlt werden wird, ist kein Geheimnis. Jede Patrone, jede Bombe kostet Geld. Und jede Patrone bedeutet Tod und Trauer auf beiden Seiten. Und jeder Krieg betrifft nicht nur uniformierte Soldaten, sondern auch Zivilisten. Und Soldaten sind selbstverständlich auch Söhne von Arbeiterinnen und Arbeitern. Reiche, hohe Bürokraten, Minister schicken ihre Söhne nicht zum Militärdienst und schon gar nicht an die Front. In allen Kriegen bisher sind immer nur die Söhne von armen Menschen gestorben. In Afrin wird es nicht anders sein!
Nicht zuletzt wurde die Forderung „Frieden statt Krieg“ für illegal erklärt. Man spricht explizit von „Operationen für nationale Interessen“ und nicht von Krieg. Die „Nation“ ist jedoch in erster Linie Arbeiter, Werktätige, Bauern, Händler und die Geringverdiener in Stadt wie Land. Eine Angelegenheit, die alle diese Menschen zu Trauer und Armut zwingt, kann nicht als eine „nationale Angelegenheit“ präsentiert werden.
